Norm: RATG §4 RATG §7 RATG §14 RATG § 4 heute RATG § 4 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 4 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004 RATG § 7 heute ... mehr lesen...
Norm: RATG §4 RATG §7 RATG §14 RATG § 4 heute RATG § 4 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003 RATG § 4 gültig von 01.07.1969 bis 31.12.2004 RATG § 7 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge immer: Kläger) und die Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge immer: Beklagte) sind seit 6. Mai 2002 verheiratet. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte amerikanische Staatsangehörige. Die Parteien haben ein am 8. November 2005 geborenes Mädchen adoptiert. Leibliche Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Ehe ist schon zumindest seit dem Jahr 2005 von heftigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. ... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der gekündigten Partei dem im August 1985 abgeschlossenen Hausbesorgerdienstvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist für den 30.06.1999 wegen Auflassung des Hausbesorgerpostens wegen bevorstehenden Abbruches (§ 18 Abs. 6 lit. HausbG) und beantragte, dieser aufzutragen, die Dienstwohnung Nr. 2 im Hause Wurzbachgasse 24/Gablenzgasse 3 in 1150 Wien samt Zubehör binnen 14 Tagen nach Ablauf der angeführten Bestandzeit ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 RATG §10 Z2 RATG §14 lita ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 RATG § 10 heute RATG § 10 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...
