Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 RATG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2002/10/17 36R332/02w

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.2002

RS OGH 2002/10/17 36R332/02w

Norm: RATG §1. RAT TP 3A. RAT TP 5. RAT TP6. AHR §8 Abs3
Rechtssatz: Selbst wenn einer Partei des zivilgerichtlichen Verfahrens - etwa durch die Vereinbarung einer Honorierung nach den AHR - höhere Kosten entstehen, als dies der RAT vorsieht, erhält sie vom Gegner nur die tarifmäßigen Kosten ersetzt. Ein Aufforderungsschreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung, die dann vor Prozess bezahlt, ist von dieser auch aus dem Titel des Schaden... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.2002

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten