1 Die erstmitbeteiligte Partei war im Streitzeitraum Gruppenträgerin, die zweitmitbeteiligte Partei Gruppenmitglied derselben Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988. 2 In einer Beilage zu Abgabenerklärungen der Zweitmitbeteiligten für das Jahr 2011 wurde darauf verwiesen, dass per 31. Dezember 2011 eine Verschmelzung der H GmbH auf die Zweitmitbeteiligte erfolgt sei. Damit seien Vorgruppenmindestkörperschaftsteuern der übertragenden Gesellschaft (in Höhe von ca. 12.000 €) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AktG 1965 §220 Abs1 Z5AktG 1965 §225a Abs3 Z1BAO §19 Abs1GmbHG §96 Abs1GmbHG §96 Abs2KStG 1988 §24 Abs4UmgrStG 1991 §2 Abs3UmgrStG 1991 §3 Abs1 Z4UmgrStG 1991 §9 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Im Falle einer Umwandlung sind die Minde... mehr lesen...
Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Berufungserledigung wurde der X.-Einkaufs GmbH eine Abgabe für die am 1. Jänner 1995 bestehenden Überschussbestände der X. Einkaufs- und Import GmbH an Reis vorgeschrieben. Der Spruch: dieser Berufungserledigung lautet - im für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Teil - wie folgt: "Für die am 01.01.1995 bestehenden Überschussbestände der X. Einkaufs- und Import GmbH an Reis des KN-Codes 1006 30 im Ausmaß von 55,88 t wird Ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AktG 1965 §225a Abs3 Z1;AktG 1965 §225a Abs3 Z2;GmbHG §96 Abs1;GmbHG §96 Abs2;ÜberschußbestandsV 1995;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der vom Gesetzgeber gewählten Lösung tritt die aufnehmende GmbH als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft ein. Damit ist aber die übertragen... mehr lesen...
