1 Die erstmitbeteiligte Partei war im Streitzeitraum Gruppenträgerin, die zweitmitbeteiligte Partei Gruppenmitglied derselben Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988. Die erstmitbeteiligte Partei war im Streitzeitraum Gruppenträgerin, die zweitmitbeteiligte Partei Gruppenmitglied derselben Unternehmensgruppe iSd Paragraph 9, KStG 1988. 2 In einer Beilage zu Abgabenerklärungen der Zweitmitbeteiligten für das Jahr 2011 wurde darauf verwiesen, dass per 31. Dezember 2011 eine ... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1 GmbHG §96 Abs1 KStG 1988 §24 Abs4StruktAnpG 1996UmgrStG 1991 §1UmgrStG 1991 §9 Abs8VwRallg BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AktG 1965 §220 Abs1 Z5AktG 1965 §225a Abs3 Z1 BAO §19 Abs1 GmbHG §96 Abs1 GmbHG §96 Abs2 KStG 1988 §24 Abs4UmgrStG 1991 §2 Abs3UmgrStG 1991 §3 Abs1 Z4UmgrStG 1991 §9 Abs8VwRallg BAO § 19 heute ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1 GmbHG §96 Abs1 BAO § 19 heute BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 GmbHG § 96 heute ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 1. Juli 2014 wurde u. a. ausgeführt, die R GmbH (Vermieterin), habe im Jahr 2011 einen Mietvertrag mit der G GmbH (Mieterin) abgeschlossen. Für diesen Mietvertrag sei zur Umsatzsteuer optiert worden. Mit Verschmelzungsvertrag vom 3. September 2013 sei die G GmbH auf die W GmbH verschmolzen worden. Die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch sei am 18. Oktober 2013 erfolgt.... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AktG 1965 §225a GmbHG §96 Abs1 Z1 MRG §12a Abs2 MRG §12a Abs3 UStG 1994 §28 Abs38 GmbHG § 96 heute GmbHG § 96 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 GmbHG § 96 gültig von ... mehr lesen...
Mit der vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Berufungserledigung wurde der X.-Einkaufs GmbH eine Abgabe für die am 1. Jänner 1995 bestehenden Überschussbestände der X. Einkaufs- und Import GmbH an Reis vorgeschrieben. Der Spruch: dieser Berufungserledigung lautet - im für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevanten Teil - wie folgt: "Für die am 01.01.1995 bestehenden Überschussbestände der X. Einkaufs- und Import GmbH an Reis des KN-Codes 1006 30 im Ausmaß von 55,88 t wird Ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht55 Wirtschaftslenkung
Norm: AktG 1965 §225a Abs3 Z1;AktG 1965 §225a Abs3 Z2;GmbHG §96 Abs1;GmbHG §96 Abs2;ÜberschußbestandsV 1995;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der vom Gesetzgeber gewählten Lösung tritt die aufnehmende GmbH als Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung der übertragenden Kapitalgesellschaft ein. Damit ist aber die übertragen... mehr lesen...
