Norm: GmbHG §41 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der gefaßte Beschluß ist nur hinsichtlich seines Zustandekommens vom Gerichte zu überprüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 220/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 2 Ob 220/54 6 Ob 130/05v Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v Vgl aber; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Ab... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der gefaßte Beschluß ist nur hinsichtlich seines Zustandekommens vom Gerichte zu überprüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 220/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 2 Ob 220/54 6 Ob 130/05v Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 130/05v Vgl aber; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel (§ 41 Ab... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Nichtigerklärung des am 28. Februar 1947 gefaßten Gesellschaftsbeschlusses, durch den die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Geschäftsjahr 1945, abschließend ohne Gewinn und Verlust, ausgesprochen wurde, abgewiesen, das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren Folge. Entscheidungsgründe: des Berufungsgerichtes: Zuzugeben ist aber der Rechtsrüge der Berufung, daß der Generalversammlungsbeschluß (der Gesellschafterbeschluß: § 34, Abs. 1 GmbHG... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH auf Genehmigung des Rechnungsbeschlusses, in dem entgegen dem Gesellschaftsvertrag eine neue Rücklage geschaffen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 28/48 Entscheidungstext OGH 30.01.1948 2 Ob 28/48 Veröff: SZ 21/62 = HS 2206 4 Ob 229/07s Entsche... mehr lesen...
Norm: GmbHG §41 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH auf Genehmigung des Rechnungsbeschlusses, in dem entgegen dem Gesellschaftsvertrag eine neue Rücklage geschaffen wird. Entscheidungstexte 2 Ob 28/48 Entscheidungstext OGH 30.01.1948 2 Ob 28/48 Veröff: SZ 21/62 = HS 2206 4 Ob 229/07s Entsche... mehr lesen...
Norm: GmbHG §39 Abs4GmbHG §41 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Beschluss der Generalversammlung ist im Sinne des § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG als nicht nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung einer Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 des angeführten Gesetzes kein Stimmrecht hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 282/37 Entscheidungstext OGH 02.04.1937 2 Ob 282/37 Veröff: SZ 1... mehr lesen...
Norm: GmbHG §39 Abs4GmbHG §41 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Beschluss der Generalversammlung ist im Sinne des § 41 Abs 1 Z 1 GmbHG als nicht nach dem Gesetze zustande gekommen anzusehen, wenn bei der Abstimmung einer Person mitwirkte, die gemäß § 39 Abs 3 des angeführten Gesetzes kein Stimmrecht hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 282/37 Entscheidungstext OGH 02.04.1937 2 Ob 282/37 Veröff: SZ 1... mehr lesen...
