Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist seit 13. Oktober 1969 unter HRB Nr. 458 die Handelsgesellschaft "E-werk St. Ges. m. b. H." mit dem Sitz in St. eingetragen. In der am 4. April 1975 abgehaltenen Generalversammlung wurde Punkt "Zehntens" des Gesellschaftsvertrages neu gefaßt. Nach Abs. 1 dieser Vertragsbestimmung kann ein Aufsichtsrat bestellt werden, wenn die Gesellschafter die Bestellung eines solchen einstimmig beschließen. Die weiteren Absätze enthalten Bestimmungen ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (mit durchschnittlich mehr als dreihundert Arbeitnehmern) enthaltene Bestimmung, wonach ein Aufsichtsrat bestellt werden kann, wenn die Gesellschafter die Bestellung eines solchen einstimmig beschließen, verstößt nicht gegen § 29 Abs 1 Z 2 GmbHG. Die Beschlüsse der Untergerichte, die die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Hinweis a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGmbHG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die im Gesellschaftsvertrag einer GmbH (mit durchschnittlich mehr als dreihundert Arbeitnehmern) enthaltene Bestimmung, wonach ein Aufsichtsrat bestellt werden kann, wenn die Gesellschafter die Bestellung eines solchen einstimmig beschließen, verstößt nicht gegen § 29 Abs 1 Z 2 GmbHG. Die Beschlüsse der Untergerichte, die die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Hinweis a... mehr lesen...
