Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0027

Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H., die ursprünglich auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 12. Juni 1981 mit einem Stammkapital von S 1,000.000,-- (später erhöht auf S 4,000.000,--) gegründet wurde und die gemäß Punkt VI B des Gesellschaftsvertrages über einen Aufsichtsrat verfügt. Einziger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist die S-AG. Mit Ergebnisabführungsvertrag vom 16. Dezember 1981 war vereinbart worden, daß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0027

Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m.b.H., die ursprünglich auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 12. Juni 1981 mit einem Stammkapital von S 1,000.000,-- (später erhöht auf S 4,000.000,--) gegründet wurde und die gemäß Punkt VI B des Gesellschaftsvertrages über einen Aufsichtsrat verfügt. Einziger Gesellschafter der Beschwerdeführerin ist die S-AG. Mit Ergebnisabführungsvertrag vom 16. Dezember 1981 war vereinbart worden, daß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0027

Rechtssatz: Wird bei einer satzungsgemäß aufsichtsratspflichtigen GmbH von der Möglichkeit der satzungsmäßigen Festlegung einer höheren Rücklagensumme als 10 Prozent des Stammkapitals und einer größeren jährlichen Zuweisung als 5 Prozent des Reingewinnes Gebrauch gemacht, so kommt auch dieser Rücklagendotierung der Charakter einer gesetzlichen Rücklage mit der daraus sich ergebenden Konsequenz zu, daß diese Rücklage in weiterer Folge nur den im § 130 Abs 3 AktG vorgesehenen Zwec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/16 91/15/0027

Rechtssatz: Wird bei einer satzungsgemäß aufsichtsratspflichtigen GmbH von der Möglichkeit der satzungsmäßigen Festlegung einer höheren Rücklagensumme als 10 Prozent des Stammkapitals und einer größeren jährlichen Zuweisung als 5 Prozent des Reingewinnes Gebrauch gemacht, so kommt auch dieser Rücklagendotierung der Charakter einer gesetzlichen Rücklage mit der daraus sich ergebenden Konsequenz zu, daß diese Rücklage in weiterer Folge nur den im § 130 Abs 3 AktG vorgesehenen Zwec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1991

Entscheidungen 1-4 von 4