RS Vwgh 1991/9/16 91/15/0027

Wird bei einer satzungsgemäß aufsichtsratspflichtigen GmbH von der Möglichkeit der satzungsmäßigen Festlegung einer höheren Rücklagensumme als 10 Prozent des Stammkapitals und einer größeren jährlichen Zuweisung als 5 Prozent des Reingewinnes Gebrauch gemacht, so kommt auch dieser Rücklagendotierung der Charakter einer gesetzlichen Rücklage mit der daraus sich ergebenden Konsequenz zu, daß diese Rücklage in weiterer Folge nur den im § 130 Abs 3 AktG vorgesehenen Zwecken zugeführt werden, nicht aber zum Zwecke der Ausschüttung von Gewinnen an die Gesellschafter aufgelöst werden darf (Hinweis Kastner - Doralt - Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts5, 301, 302; Reich-Rohrwig,

Das österreichische GmbH-Recht, 189).