1 Mit dem angefochtenen, aufgrund einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber unter anderem einer Verletzung des § 19 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz (im Folgenden: Tir. LPG) schuldig erkannt (soweit im angefochtenen Erkenntnis auch über Übertretungen des Tir. Veranstaltungsgesetzes entschieden wurde, wird über die Revision der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht von der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt seit 1. Oktober 2002 (und nicht wie beantragt seit 1. August 2002) eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2004 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer "1. im Jahr 2002 hinsichtlich seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der der Wirtschaftskammer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 2004 hat die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Mitbeteiligte vom 20. Juni 2002 bis 30. September 2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Mitbeteiligte vom 25. Juni 2002 bis 10. September 2002 geschäftsführender und zu 80 % beteiligter Gesellschafter der E. GmbH gewesen sei, welche seit 1... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG §17 Abs3;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs1 Z3;GSVG 1978 §6 Abs3 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung der in § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG genannten Personen knüpft - soweit nach der genannten Gesetzesstelle nicht eine Versicherung nach § 4 Abs. 2 ASVG in Betracht kommt - an das Formalkriterium der ... mehr lesen...
