Entscheidungen zu § 14 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

36 Dokumente

Entscheidungen 31-36 von 36

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche Personen abgeleitet werden kann, die neben ihrer die Versicherungspflicht nach dem GSVG bewirkenden selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH als Geschäftsführer auch in der BRD versichert sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit dieser Personen abgestellt wird. Die Geschäftsführereigenschaft eines Gesellschafters ist ein formalisiertes Merkmal der Versicherungspflicht. Daher ist es nicht maßgebend, was im Innenverhältnis vereinbart wurde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/28 89/14/0035

Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der Frage der Ernstlichkeit und Gültigkeit des Treuhandverhältnisses trotz Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Beschränkung der Teilbarkeit und Veräußerbarkeit von Geschäftsanteilen). Im RIS seit 28.02.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/7 88/14/0043

Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der zufolge durch Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an diesen die Beteiligung des Geschäftsführers auf 25 % (oder darunter) verringert werden soll, so bleibt es steuerlich doch bei einer wesentlichen Beteiligung, wenn die Vereinbarung abgabenrechtlich nicht anerkannt werden kann, weil sie zB zwischen Familienfremden unter gleiche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/7 88/14/0043

Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die sich als eine aus zwei Familienstämmen zusammengesetzte "Familiengesellschaft" darstellt, ist es durchaus sachgerecht und auch üblich, darauf Bedacht zu nehmen, daß dem jeweiligen Familienstamm seine bisherige Position nach Möglichkeit erhalten bleibt. - Wenn auch beim "Fremdvergleich" dermaßen auf den Gegenstand d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1989

Entscheidungen 31-36 von 36