Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben Einkaufszentren in Oberösterreich. Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Bilanzstichtag ist der 31. Dezember. Sie reichte den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2005 erst am 18. September 2007 und jenen zum 31. Dezember 2006 erst am 24. Dezember 2007 beim Firmenbuchgericht ein. Die Klägerin beantragt, der Beklagten aufzutragen, a. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verletzungen der Offenlegungsp... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5GmbHG §125HGB§283
Rechtssatz: Die Gesellschaft ist gegen die über ihren Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe rechtsmittellegitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 101/99t Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 101/99t 6 Ob 214/00i Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 214/00i ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §125HGB §283
Rechtssatz: Die Zwangsstrafe nach § 125 GmbHG ist unabhängig davon verwirkt, ob eine wiederholte Begehung der zum Anlaß genommenen Rechtswidrigkeit möglich ist. Der Zwangsstrafe nach § 125 GmbHG kommt durchaus auch repressiver Charakter zu. Entscheidungstexte 6 Ob 9/94 Entscheidungstext OGH 24.03.1994 6 Ob 9/94 Veröff: EvBl 1994/145 S 702 ... mehr lesen...
