Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO mit der
Begründung: zu, dass zur Frage der Durchgriffshaftung des Alleingesellschafters einer „Limited“, die ausschließlich in Österreich Tätigkeiten entfalten sollte, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Der Revisionswerber schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an. Der Revisionsgegner hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Rech... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107HGB §13IPRG §10UGB §12
Rechtssatz: Die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der in einem Mitgliedstaat rechtswirksam errichteten ausländischen juristischen Person ist im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich nach jenem Recht zu beurteilen, nach dem die juristische Person gegründet wurde, sofern sich ihr satzungsgemäßer Sitz oder die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung in einem Mitglieds... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art48EGV Maastricht Art58GmbHG §107
Rechtssatz: Der im Zuge der Umsetzung der Zweigniederlassungsrichtlinie durch das EU-GesRÄG neugefasste § 107 steht damit mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) in Einklang, der die Niederlassungsfreiheit auch Gesellschaften zugesteht, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründet wurden und ihren (statutarischen) Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und zwar unabhängig d... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107HGB §13
Rechtssatz: Soweit nach Artikel 13 Abs 3 HGB das Personalstatut der ausländischen juristischen Personen ins Firmenbuch einzutragen ist, ergibt die EU-konforme Auslegung dieses Begriffes im Sinn der dargelegten Grundsätze die Erfassung der Rechtsordnung jenes Mitgliedstaates, in dem sich der statutarische Sitz der juristischen Person befindet und nach dessen Recht sie wirksam gegründet wurde; im vorliegenden Fall ist das ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §107
Rechtssatz: Eine ausländische (deutsche) GmbH kann nur dann Komplementärin einer inländischen Kommanditgesellschaft sein, wenn sie gemäß § 107 GmbHG die Eintragung einer inländischen Niederlassung erwirkt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 244/63 Entscheidungstext OGH 25.09.1963 7 Ob 244/63 Veröff: SZ 36/120 = EvBl 1964/48 S 71 = JBl 1964,266 ... mehr lesen...
