Begründung: Die betreibende Gemeinde beantragte, ihr gegen die verpflichtete "St*****Krankenanstalten Gesellschaft mbH" auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 5.März 1992 über Abgaben für Müllabfuhr im Jahr 1990 zur Hereinbringung der Gesamtforderung von S 271.152,80 die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Sie wurde durch die voraussichtlich Deckung bietende Pfändung der EDV-Anlage in den Büroräumlichkeiten der verpflichtete... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer der am 27. Jänner 1987 zu HRB 36 825 des Handelsgerichtes Wien registrierten "A***-M***-F***-R*** G*** MBH". Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens ist a) die Ausübung des Reisebürogewerbes, insbesondere die Vermittlung oder Veranstaltung von Kurreisen in die Region Abano/Montegrotto (Italien), und b) die Errichtung und der Betrieb eines Buchungsbüros für Hotelaufenthalte in Hotels der Region Abano/Monte... mehr lesen...
Norm: GmbHG §1 Abs1GmbHG §4 Abs1
Rechtssatz: Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, also auch zur Verfolgung ideeller Zwecke im Sinne der Durchführung gesellschaftlicher, humanitärer und wohltätiger Aufgaben errichtet werden; ist aber der Unternehmensgegenstand mit der "Ausübung des Reisebürogewerbes" umschrieben, schließt dies von vornherein die Verfolgung ideeller Zwecke aus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
