Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl II 377/2012, wurde gemäß Art49b B-VG und §2 Abs1 und 3 Volksbefragungsgesetz 1989 (in der Folge: VolksbefragungsG 1989) für den 20. Jänner 2013 die Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes mit folgendem Wortla... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art9a Abs3, Abs4, Art45, Art46, Art49bB-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungEMRK Art4 Abs2, Abs3VolksbefragungsG 1989 §16 Abs1, Abs2NRWO 1992 §42 Abs3VfGG §68 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines "umfassenden" Verfahrenshilfeantrags alsaussichtslos; kein Vorliegen eines Bescheides, Wahlanfechtung vorAbschluss einer Wahl nicht zulässig
Rechtssatz: Keine Bescheidqualität eines formlosen Schreibens betreffend die Nichtanerkennung e... mehr lesen...
