Norm: NO §47NO §82NO §112
Rechtssatz: Das Beurkundungsregister ist ein Geschäftsregister besonderer Art, für welches aber ebenso wie für das "Repertorium" die unverändert gebliebene Vorschrift des § 47 NO gilt. Daraus folgt, daß jede Legalisierungsklausel, die eine abgesonderte Notariatsurkunde darstellt, mit einer auf sie bezogenen Geschäftszahl versehen sein muß und die Zusammenfassung mehrerer Beurkundungen unter einer einzigen Geschäftszahl... mehr lesen...
Norm: NO §47NO §79NO §82
Rechtssatz: So wie der Notar gemäß § 47 Abs 2 NO jede Notariatsurkunde am Schluß zu unterzeichnen und mit seinem Amtssiegel zu versehen hat, muß auch jede Notariatsurkunde eine eigene Geschäftszahl tragen. Dem trägt auch der Bezug im § 79 Abs 5 NO auf "die Geschäftszahl des Beurkundungsregisters" Rechnung, weil sich nur aus den Eintragungen im Beurkundungsregister ergibt, welche Geschäftszahlen schon verwendet wurden un... mehr lesen...
Norm: NO §82ZPO §292 Abs2
Rechtssatz: Die Eintragung im Beurkundungsregister des Notars ist eine öffentliche Urkunde. Dagegen ist der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 241/74 Entscheidungstext OGH 14.11.1974 2 Ob 241/74 Veröff: SZ 47/127 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit beglaubigter Vollmacht vom 21. Mai 1970 erteilte Johann F (Inhaber einer "Finanzkanzlei" in X) der Ingrid B (Kreditvermittlerin in Y) "Prozeßvollmacht" und bevollmächtigte sie insbesondere, Einverleibungs-, Vorrangseinräumungs- und Löschungserklärungen abzugeben, Gesuche um Bewilligung grundbücherlicher Eintragungen und Rangordnungsanmerkungen jeder Art zu unterfertigen und unbewegliche Sachen und Rechte zu veräußern, zu verpfänden oder entgeltlich oder unentgeltlich zu übernehmen... mehr lesen...
