Entscheidungen zu § 48 NO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2018/10/30 2Ob13/18b, 6Ob20/20i, 6Ob122/21s

Norm: NO §48NO §68
Rechtssatz: Die Eigenschaft einer Urkunde als (bloße) Beilage eines Notariatsakts ergibt sich nicht schon daraus, dass die Beteiligten sie als solche bezeichnen. Vielmehr muss eine Urkunde, der erst der Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist, nach § 68 Abs 1 lit e und f NO zum Bestandteil des Notariatsakts gemacht und als solcher verlesen werden, auch wenn sie als „Beilage“ bezeichnet wird. Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.10.2018

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