RS OGH 2018/10/30 2Ob13/18b, 6Ob20/20i, 6Ob122/21s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.10.2018

Norm

NO §48
NO §68

Rechtssatz

Die Eigenschaft einer Urkunde als (bloße) Beilage eines Notariatsakts ergibt sich nicht schon daraus, dass die Beteiligten sie als solche bezeichnen. Vielmehr muss eine Urkunde, der erst der Inhalt des Geschäfts zu entnehmen ist, nach § 68 Abs 1 lit e und f NO zum Bestandteil des Notariatsakts gemacht und als solcher verlesen werden, auch wenn sie als „Beilage“ bezeichnet wird.

Entscheidungstexte

2 Ob 13/18b
Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 13/18b
Veröff: SZ 2018/87
6 Ob 20/20i
Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 20/20i
Vgl; Beisatz: Wurde der Notariatsakt den Parteien nicht vorgelesen, so ist er ebenso wie im Fall des § 66 NO ungültig. (T1)
6 Ob 122/21s
Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 122/21s
Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132337

Im RIS seit

10.01.2019

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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