Entscheidungsgründe: Am 12.9.1991 schlossen der Kläger als Verkäufer und die Firma M***** Liegenschaftsverwertungs GmbH (in der Folge bloß M GmbH) als Käuferin unter Mitwirkung des Beklagten in seiner Eigenschaft als Notar und Vertragsverfasser den Kaufvertrag über eine im Alleineigentum des Klägers stehende Liegenschaft. Nach Punkt III. dieses Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin, den vereinbarten Kaufpreis von S 10 Mio bis spätestens 29.11.1991 "zu treuen Handen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1012 ABGB §1299 DNO 1855 §5NO 1855 §37NO 1855 §39 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1012 heute ABGB § 1012 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz S*** und Olga S***, deren Ehe 1980 geschieden wurde, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 92 KG Perwang (im folgenden: Liegenschaft). Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte am 3.Februar 1986 die von Olga S*** beantragte Exekution durch gerichtliche Versteigerung der Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach den Versteigerungsbedingungen hat der Ersteher innerhalb von 14 Tagen nach Erteilung des Zuschlags das Meistbot zu erlegen, die Liegensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer zu 46/1349-Anteilen der Liegenschaft EZ 236, KG Hernals, 1170 Wien, Thelemangasse 7, wobei mit diesen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 6 untrennbar verbunden war. Er beabsichtigte im Verlauf des Jahres 1979, diese Wohnung zu verkaufen. Er inserierte auch diesbezüglich, wobei er in dem Inserat unter anderem ausführte: "Schilling 580.000, Rückzahlung Schilling 146, noch auszahlbar Ende 1980, ca.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 631.800 S sA im wesentlichen mit der
Begründung: , sie habe gemeinsam mit ihrem in der Zwischenzeit verstorbenen Ehegatten Dr. Franciscus V***, dessen Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin sie sei, im Jahr 1977 von Hermann P*** eine in Schönberg gelegene Eigentumswohnung gekauft. Der Beklagte habe als Vertragsverfasser fungiert und sei für die Abwicklung des Kaufvertrages als Treuhänder bestellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ABGB §1299 D NO §39 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit einem vom beklagten Notar verfaßten Kaufvertrag vom 10. 7. 1980 kauften die Kläger von Kurt F die Liegenschaft EZ 1524 KG M samt Inventar um 287 000 DM. Einen Teilbetrag von 8 600 DM hatte der Verkäufer bereits erhalten, der restliche Kaufpreis sollte durch Übernahme der damals nach Annahme der Vertragspartner und des Beklagten mit rund 200 000 DM aushaftenden Hypothekarschuld des Verkäufers bei der B-Bank und durch Barzahlung berichtigt werden, wobei die Käufer jedoch berechtig... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CI NO §5 NO §37 NO §39 RAO §10 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 NO § 5 heute NO § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
