Entscheidungen zu § 19 NO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1981/3/11 Ds5/79, Ds31/83

Norm: NO §19NO §161RDG §143
Rechtssatz: Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Notare nach der auf Grund einer schriftlich angezeigten unbedingten Zurücklegung durch das BMJ erfolgten Enthebung des Disziplinarbeschuldigten von seinem Amt welche der in § 143 RDG angeführten "Bewilligung des Austrittes aus dem Dienstverhältnis" gleichzusetzen ist. Entscheidungstexte Ds 5/79 Entsche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.03.1981

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