RS OGH 1981/3/11 Ds5/79, Ds31/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1981

Norm

NO §19
NO §161
RDG §143

Rechtssatz

Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Notare nach der auf Grund einer schriftlich angezeigten unbedingten Zurücklegung durch das BMJ erfolgten Enthebung des Disziplinarbeschuldigten von seinem Amt welche der in § 143 RDG angeführten "Bewilligung des Austrittes aus dem Dienstverhältnis" gleichzusetzen ist.

Entscheidungstexte