Norm: NO §155 Abs1 Z1NO §155 Abs2NO §170 Abs1NO §176RStDG §129RStDG §130 Abs2
Rechtssatz: „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ (§ 176 zweiter Fall NO) besteht nur, wenn die Rechtsfrage bejaht wird, ob das vom Disziplinargericht angenommene Sachverhaltssubstrat ? als wahr erwiesen ? eine Verletzung einer dem Beschuldigten in der NO oder ein einer anderen Rechtsvorschrift für die Ausübung seines Berufes auferleg... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §471 6NO §176NO §184
Rechtssatz: Der Notar hat für seine Kostenforderung kein Retentionsrecht an den ihm von seinem Mandanten übergebenen Schriften mangels eines Konnexes zwischen dem Herausgabeanspruch und der Kostenforderung. Dem Notar steht über § 471 ABGB hinaus kein Retentionsrecht zu. RS U OGH 1972/05/08 Ds 6/71 EvBl 1973/11 S 20 European Case L... mehr lesen...
