Entscheidungen zu § 155 Abs. 2 NO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2014/5/8 Ds31/13

Norm: NO §155 Abs1 Z1NO §155 Abs2NO §170 Abs1NO §176RStDG §129RStDG §130 Abs2
Rechtssatz: „Grund zur Fortsetzung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens“ (§ 176 zweiter Fall NO) besteht nur, wenn die Rechtsfrage bejaht wird, ob das vom Disziplinargericht angenommene Sachverhaltssubstrat ? als wahr erwiesen ? eine Verletzung einer dem Beschuldigten in der NO oder ein einer anderen Rechtsvorschrift für die Ausübung seines Berufes auferleg... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.05.2014

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