Entscheidungen zu § 117 Abs. 5 NO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/26 99/10/0024

Der Beschwerdeführer war beim öffentlichen Notar Dr. St. als Notariatskandidat in praktischer Verwendung und im Verzeichnis der Notariatskandidaten der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland eingetragen. Mit Eingabe vom 3. Juli 1998 teilte Notar Dr. St. mit, er habe den Beschwerdeführer mit Wirkung vom 2. Juli 1998 dienstfrei gestellt und ersuche, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Liste der Notariatskandidaten zu streichen. Der Eingabe war die Fotokopie eines Hands... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1999

RS Vwgh 1999/4/26 99/10/0024

Index: 27/02 Notare
Norm: NO 1871 §117 Abs5;NO 1871 §118a Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Wiederaufnahme der praktischen Verwendung - auch nach einer Unterbrechung derselben von nur wenigen Tagen, sofern diese nicht dem § 117 Abs 5 NO zu subsumieren ist - beseitigt den Streichungsgrund des § 118a Abs 1 lit a NO nicht rückwirkend, sondern begründet - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - die neuerliche Eintragu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.04.1999

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