Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Oktober 1944 geborene Offizierstellvertreter des Bundesheeres Karl-Heinz A und der am 20. September 1941 geborene Hauptmann des Bundesheeres Helmut B I.) des Vergehens des Quälens eines Gefangenen nach dem § 312 Abs 1 StGB sowie - abweichend von der in diesem Punkt auf Vergehen der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach dem § 303 StGB lautenden Anklage - II.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 StGB '... mehr lesen...
Norm: MilStG §1
Rechtssatz: Für die im Rahmen des militärischen Dienstbetriebs begangenen Delikte ist die Zuständigkeit der Strafgerichte (weiterhin: § 4 HDG) gegeben. Entscheidungstexte 12 Os 56/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 56/79 Veröff: EvBl 1980/55 S 185 = SSt 50/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: MilStG §1MilStG §2 Z1MilStG §9
Rechtssatz: Unbeachtlichkeit der späteren Einwendung der Wehrdienstuntauglichkeit gegenüber einem rechtskräftigen Einberufungsbefehl zum Präsenzdienst. Entscheidungstexte 11 Os 76/75 Entscheidungstext OGH 18.06.1975 11 Os 76/75 Veröff: SSt 46/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
