Siehe PDF Dokument Schlagworte Krankenanstalten Niederösterreich Rechtsgrundsätze Zinsen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1961:A3.1961 Zuletzt aktualisiert am 10.04.2018 mehr lesen...
Index: Keine Angabe
Norm: NÖ KAG §25 Beachte Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014
Rechtssatz: Da im Krankenanstaltengesetz ein bestimmter Fälligkeitstag für den Zweckzuschuß nicht festgelegt ist, erachtet der VfGH einen Anspruch auf Verzugszinsen erst dann für gegeben, wenn der Zweckzuschuß nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes geleistet worden ist. Basis für die B... mehr lesen...
