Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Ein Element des generell-abstrakten Tatbestandes des § 53 Abs 2 MEG ist die Bezugnahme auf Räume, in denen eich- oder überwachungspflichtige Gegenstände verwendet oder bereitgehalten werden. Es entspricht nicht den Anforderungen des § 44a lit a VStG 1950, wenn im
Spruch: des Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "VERWEHREN" in § 53 Abs 2 MEG wird ein entsprechendes vorsätzliches Handeln verboten, eine über das unzulässige "VERWEHREN" hinausgehende Obsorgepflicht für die Gewährung des Zutrittes besteht nicht. ... mehr lesen...
