Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1997 um 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen; über ihn wurde eine Gel... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0074 E 25. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO" verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10... mehr lesen...
Index: 95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;
Rechtssatz: Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Gerät eine gültige Eichung aufweist. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nicht identisch mit einer Eichung im Sinne des Maß- und Eichgesetzes (Hinweis E 26.2.1992, 91/03/0300), ebenso nicht ein "Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b iVm mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 11.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage) bestraft, weil er am 30. Dezember 1998 um 01.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in O in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,47 mg/l Atemluftalkoholgehalt) gelenkt habe. Über die gegen die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0074 E 25. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alk... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 13. November 1997 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 20. Juli 1997 um 10.13 Uhr in Niederndorf auf der B-172 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Richtung Grenzübergang Niederndorf gelenkt habe. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde der Beschwerdeführer hiefür mit einer Geldstrafe von S 14.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/25 99/02/0074 2 Stammrechtssatz Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alko... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 12.10.1998 um 23.30 Uhr" in Innsbruck, Amraserstraße 77, ein nach dem Kennzeichen näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen) verhängt. Die geg... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 96/02/0073 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde kann von der Verwendung eines nach den gesetzlichen Bestimmungen geeichten Meßgerätes ausgehen, wenn die Tatzeit innerhalb der Nacheichfrist iSd § 38 Abs 2 MEG liegt (Hinweis E 17.2.1994, 92/11/0... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 1997 um 00.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Lohnsberg an einem näher umschriebenen Ort gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde deshalb über ihn eine Geldstrafe von... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Alkomat im Tatzeitpunkt einen Eichstempel aufgewiesen hat sowie ein Überprüfungsprotokoll der Herstellerfirma vorlag (ein Eichschein oder eine eichamtliche Bestätigung darüber, daß der Alkomat im Tatzeitpunkt die erforderliche Eichung aufgewiesen hätte, ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. September 1994 um 16.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, obwohl er sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen; über ihn wurde eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die belangte Behörde kann von der Verwendung eines nach den gesetzlichen Bestimmungen geeichten Meßgerätes ausgehen, wenn die Tatzeit innerhalb der Nacheichfrist iSd § 38 Abs 2 MEG liegt (Hinweis E 17.2.1994, 92/11/0294). Schlagworte Feststellung der A... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Abs2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/02/0015 1 Stammrechtssatz Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Oktober 1990 um 23.50 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 91/03/0300 2 Stammrechtssatz Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Meßgerät (hier: Alkomat) eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im te... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1990 um 2.15 Uhr in Innsbruck, Ing. Entzel-Straße-Dreiheiligenstraßen-Museumstraße bis Nr. 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Z2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Angaben über eine "amtliche Überprüfung/Kalibrierung" sagen nichts darüber aus, ob das Meßgerät (hier: Alkomat) eine gültige Eichung aufwies. Der Begriff "Kalibrierung" ist im technischen Sprachgebrauch nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. August 1989 um 23.17 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws diesen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde der Ersat... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §13 Abs2 Z8;MEG 1950 §15 Abs2;MEG 1950 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 lita;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Vereinbarung des Bundesministers für Inneres mit dem Erzeuger eines Gerätes zur Messung des Alkoholgehaltes der Atemluft, wonach dieses Gerät alle sechs Monate überprüft bzw kalibriert werden müsse, läßt - abgesehen ... mehr lesen...
