Entscheidungen zu § 40 LVBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2023/8/30 13Ra17/23g

Norm: LVBG §40
Rechtssatz: Bei der Zuordnung des Vertragsbediensteten zu einer Modellfunktion und Modellstelle nach § 40 Tir L-BedG handelt es sich um zwingendes Recht. Im Fall einer unzutreffenden und entgegen dem L-BedG oder der Modellstellen-Verordnung vorgenommenen Zuordnung hat diese keine (vertraglichen) Wirkungen. Daher können weder der Vertragsbedienstete noch der Dienstgeber mögliche Rechts- und Bindungswirkungen aus einer unr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.2023

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