Entscheidungen zu § 84 Abs. 1 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstandsmitglied der A.-AG zu verantworten zu haben, daß seit zumindestens 17. Dezember 1990 bis 17. März 1994 in Lienz in einer näher bezeichneten Tankstelle die mineralölhältigen Abwässer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 96/07/0097

Rechtssatz: Die Arbeitsaufteilung unter Vorstandsmitgliedern einer AG bewirkt auch bei größter Spezialisierung nicht, daß ein Vorstandsmitglied sich nur noch auf sein eigenes Arbeitsgebiet beschränken darf und sich um die Tätigkeit der anderen Mitglieder nicht mehr zu kümmern braucht (Hinweis E 25.9.1992, 91/17/0134). Ein Vorstandsmitglied ist gerade dann, wenn das nach der internen Geschäftsverteilung im Vorstand für die Einhaltung wasserrechtlicher Vorschriften zuständige Vors... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Der Beschwerdeführer war seit 1. April 1987 gemeinsam mit Ing. WP. Mitglied des Vorstandes der XY-AG. Ing. P. schied mit Ende Juni 1987 aus dem Vorstand aus. Mit Beschluß vom 18. Jänner 1988, Zl. 5 S 5/88 (des Handelsgerichtes Wien), wurde über das Vermögen der genannten Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Schreiben vom 29. Juni 1990 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, dem Beschwerdeführer sinngemäß vor, die genannte Aktiengesellschaft habe an... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz: Es zählt nicht zu den abgabenrechtlichen PFLICHTEN des Vertreters des Abgabenschuldners, die Vertreterstellung durch Rücktritt zur Aufhebung zu bringen (Hinweis E 21.9.1983, 83/17/0104, E 19.6.1985, 84/17/0224, VwSlg 6012 F/1985). Gemeint ist vielmehr, daß es der Vertreter IN DER HAND HAT bzw daß ES SEINE SACHE IST, im Rechtsweg die Ausübung seiner Rechte zu erzwingen oder die Geschäftsführungsbefugnis zurückzulegen (Hinweis E 6.7.1981, 705/80; E 25.2.1983, 81/17/00... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/25 91/17/0134

Rechtssatz: Die für die Agendenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH entwickelten Grundsätze müssen auch für das Verhältnis zwischen mehreren Vorstandsmitgliedern einer AG gelten. Wie der OGH in seinem Urteil vom 10.1.1978, 3 Ob 536/77, GesRZ 1978, 36, ausgeführt hat, kann, wenn der Vorstand aus mehreren Personen besteht, kein Vorstandsmitglied von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden. Für die Ausübung der Geschäftsführung trifft das Gesetz keine allgeme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1992

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