Entscheidungen zu § 44 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

RS OGH 2012/9/10 10Ob88/11f, 6Ob16/13s

Rechtssatz: In gleicher Weise wie die (objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen) Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB und § 44 AktG (die nicht nur die kurze, sondern auch die lange Frist des § 1489 ABGB verdrängen) analog auf die Dritthaftung eines Abschluss- oder Gründungs-(Sacheinlagen?)prüfers anzuwenden sind, ist auch die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (hier: in der Fassung vor der KMG-Novelle 2005, BGBl I 2005/78) für die Verfristung der besonderen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.09.2012

RS OGH 2012/8/1 1Ob35/12x, 10Ob88/11f, 4Ob193/12d, 3Ob230/12p, 10Ob58/12w, 10Ob56/12a, 3Ob231/12k, 2

Rechtssatz: § 275 Abs 5 UGB gilt auch gegenüber geschädigten Dritten. Entscheidungstexte 1 Ob 35/12x Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 35/12x Veröff: SZ 2012/77 10 Ob 88/11f Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 Ob 88/11f Auch; Beisatz: In gleicher Weise wie die (objektiven, von der Kenntnis des Schadens und Schädigers unabhängigen) Fristen gemäß § 275 Abs 5 UGB und § 44 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.08.2012

RS OGH 1994/7/14 8Ob629/93

Rechtssatz: Die in der Entscheidung vom 20.10.1991, 4 Ob 546/91 (= SZ 64/143) aufgestellten Grundsätzen der Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung über die freie Verfügbarkeit der anläßlich der Gründung oder Kapitalerhöhung eingezahlten Beträge nach § 10 Abs 3 GmbHG gelten auch für nach § 29 Abs 1 (in Verbindung mit § 155 Abs 2) AktG ausgestellte Bestätigungen. In beiden Fällen verjähren die Ansprüche gegen die Bank in fünf Jahren ab Eintragung der Gesellschaft bzw ab Eintr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1994

TE OGH 1994/7/14 8Ob629/93

Entscheidungsgründe:   Die H***** AG, die spätere Gemeinschuldnerin, zu deren Unternehmensgegenstand ua die Produktion von Motorseglern gehörte, wurde am 29.6.1986 zu HRB 3655 des Landes- und Handelsgerichtes Linz registriert. Ihr Grundkapital betrug S 2,000.000. Mit Beschluß der außerordentlichen Hauptversammlung vom 15.4.1987 wurde das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktien um S 25,950.000 auf S 27,950.000 erhöht. Mit Schreiben vom 29.10.1987 bestätigte die erstbeklagte Bank (i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.07.1994

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