Norm: AktG §37HGB idF BGBl 1991/10 §13HGB §16bHGB §50IPRG §10IPRG §12IPRG §49 Abs2
Rechtssatz: Die organschaftliche Vertretung der ausländischen Hauptniederlassung einer inländischen Zweigniederlassung bestimmt sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (Ablehnung von GesRZ 1975, 101); für die gewillkürte Vertretung eines auf den Betrieb der Zweigniederlassung beschränkten Prokuristen ist österreichisches Recht maßgebend. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JAktG §37GmbHG §107 Abs1
Rechtssatz: Die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der inländischen Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft sind nach österreichischem Recht zu beurteilen. Dies gilt auch für die Vertretungsrechte der inländischen Organe. Entscheidungstexte 8 Ob 187/74 Entscheidungstext OGH 12.02.1975 8 Ob 187/74 Veröff: GesRZ 1975,101 ... mehr lesen...
Norm: AktG §36AktG §37
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen einer Aktienzeichnung (Ausübung des Bezugsrechtes neuer Aktien) unterliegen hinsichtlich des Kapitals, der Zinsen und der Verjährung dem Personalstatute der Aktiengesellschaft. Entscheidungstexte 2 Ob 1218/30 Entscheidungstext OGH 29.12.1930 2 Ob 1218/30 Veröff: SZ 12/315 Europea... mehr lesen...
