Entscheidungen zu § 233 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/21 93/17/0057

Mit Bescheid vom 20. Mai 1992 setzte die Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 - im folgenden: O.ö. TourismusG 1990) gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1991 "aufgrund des nach Paragraph 144 O.ö. Landesabgabenordnung von Amts wegen geschätzten steuerbaren Umsatzes in Höhe von S 20.000.000.00, der Ortsklasse A, Beitragsgruppe 3, 0,20 %, in Höhe von S 40.000.00" fest. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/21 93/17/0057

Rechtssatz: Das Zustandekommen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften (hier von Bundesstraßengesellschaften nach § 1 Abs 1 des Bundesgesetzes betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften 1992) hängt nach § 233 AktG (auch) von dem Formalakt der Eintragung der neuen Gesellschaft ab. Es besteht kein Anhaltspunkt, daß mit dem Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften 1992 Abweichendes normiert worden wäre (insofern mißverstän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/28 92/17/0062

Mit insgesamt 12 Bescheiden, jeweils vom 31. Oktober 1991, hat das Landesabgabenamt Salzburg der Beschwerdeführerin für die "Gemeinde Salzburg" sowie die Fremdenverkehrsverbände Flachau, Zederhaus und St. Michael/Lungau ausgehend von nachstehenden Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1989, 1990 und 1991 folgende Fremdenverkehrsbeiträge aufgrund folgender Berechnung vorgeschrieben: "1989: Vom beitragspflichtigen Gesamtumsatz 1987 entfallen auf   Salzburg         32,4 %  S  35.892.324,-- ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/28 92/17/0062

Rechtssatz: Mit Wirksamwerden der Verschmelzung geht die übertragende Gesellschaft als Rechtsperson unter. Die neue Gesellschaft, die Österreichische Autobahnen-Aktiengesellschaft und Schnellstraßen-Aktiengesellschaft ist als Gesamtrechtsnachfolgerin an deren Stelle getreten und als solche in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anstelle der Tauernautobahn Aktiengesellschaft eingetreten (Hinweis E 19.9.1986, 84/17/0155). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1994

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