Entscheidungen zu § 145 AktG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2006/8/31 6Ob15/05g

Rechtssatz: Die Verwendung eines auf die Abwicklung hinweisenden Zusatzes (zB „in Abwicklung", „in Liquidation"), mit dem die Abwickler zeichnen sollen (§ 210 Abs 3 AktG), führt nicht zu einer Firmenänderung und bedarf daher keiner Satzungsänderung. Der auf die Abwicklung hinweisende Zusatz ist in das Firmenbuch eintragungsfähig. Entscheidungstexte 6 Ob 15/05g Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 15/05g Veröff: SZ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.08.2006

TE OGH 1967/5/17 1Ob38/67

Die beklagte Partei ist eine Aktiengesellschaft. Nach § 5 der bisherigen Satzungen sollten die Aktien auf den Inhaber lauten. Das Grundkapital von 15.000.000 S war in 15.000 Stück Aktien zu je 1000 S eingeteilt. Der Kläger besitzt für seine Geschäftsanteile den Zwischenschein Nr. 2 über sieben voll eingezahlte Aktien. Mit Beschluß der ordentlichen Hauptversammlung vom 2. Mai 1966 wurde der genannte § 5 der Satzungen derart abgeändert, daß die Aktien auf Namen lauten und ihre Übertragu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.05.1967

RS OGH 1967/5/17 1Ob38/67, 6Ob4/15d

Rechtssatz: Eine nachträgliche Satzungsänderung: a) auf Vinkulierung von Namensaktien; b) auf Vereinigung von Aktien, ohne daß es sich um eine Kapitalsherabsetzung handelt; bedarf der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre. Dem diesbezüglich überstimmten Aktionär steht eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses offen. Entscheidungstexte 1 Ob 38/67 Entscheidungstext OGH 17.05.1967 1 Ob 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.05.1967

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