Begründung: In den Aufsichtsrat der aufsichtsratspflichtigen Familiengesellschaft bmH ist die Vorsitzende des Arbeiterbetriebsrates gemäß § 110 ArbVG entsandt. Der von der Gesellschaft zur Prüfung des zum 31. Januar 1990 erstellten Jahresabschlusses bestellte Wirtschaftsprüfer erstattete seinen Prüfungsbericht. Am 20. September 1990 brachte das gemäß § 110 ArbVG entsandte Aufsichtsratsmitglied beim Registergericht den ausdrücklich im Verfahren außer Streitsachen gestellten Antra... mehr lesen...
Norm: AktG §14AktG §139 Abs3GmbHG §102JN §1 DVg1
Rechtssatz: Ein auf § 139 Abs 3 AktG gegründetes Begehren eines Aufsichtsratsmitgliedes auf Ausfolgung einer Ausfertigung des Prüfungsberichts ist im Sinne der §§ 14 AktG und 102 GmbHG im außstrVerf zu verfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 2/91 Entscheidungstext OGH 28.02.1991 6 Ob 2/91 Veröff: SZ 64/21 = EvBl 1991/92 S 418 = WBl 1991,... mehr lesen...
Norm: AktG §14GmbHG §102JN idF BGBl 1991/10 §7a Abs3
Rechtssatz: Zu den außerstreitigen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten, die nach § 7 a Abs 3 JN idF des Bundesgesetzes BGBl 1991/10 in Einzelrichterbesetzung zu erledigen sind, zählen auch die nach § 14 AktG und § 102 GmbHG in das Verfahren außer Streitsachen gewiesenen Angelegenheiten. Entscheidungstexte 6 Ob 2/91 Entscheidungst... mehr lesen...
