Norm: AktG §114 Abs3AktG §110 Satz2AktG §114 Abs4
Rechtssatz: Für die Stimmrechtsausübung durch Dritte stellt das Gesetz zwei Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung: Die Bevollmächtigung (§ 114 Abs 3 AktG) und die Legitimationsübertragung (§ 110 Satz 2 und § 114 Abs 4 AktG). Im ersten Fall (Stimmrechtsvollmacht) entsendet der Aktionär einen mit schriftlicher Vollmacht ausgestatteten Vertreter, der verpflichtet ist, das Stimmrecht den Weisungen ... mehr lesen...
Norm: AktG §110AktG §114 Abs4
Rechtssatz: Zur Ausübung der Aktionärrechte kraft sogenannter Legitimationsübertagung im Allgemeinen (§ 110 AktG) und zum Depotstimmrecht der Banken im Besonderen (§ 114 Abs 4 AktG). Entscheidungstexte 6 Ob 245/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 6 Ob 245/60 Veröff: SZ 33/95 5 Ob 262/02v Entsche... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 22. 9. 1959 stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre der beklagten Partei, der T***** AG stand ua, auch die Neuwahl des Aufsichtsrates auf der Tagesordnung. Rechtzeitig deponiert wurden 5746 Aktien, hievon 473 im Eigenbesitz, 5273 im Fremdbesitz. Der Kläger, der im Teilnehmerverzeichnis mit einer im Fremdbesitz befindliche Aktie aufschien, nahm gleichfalls an der Hauptversammlung teil. Mit 5559 gegen 5 Stimmen bei 182 Stimmenenthaltunge... mehr lesen...
