Entscheidungen zu § 9 Abs. 1 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1981/5/20 1Ob599/81

Die beklagte Partei übernahm mit Bürgschaftserklärung vom 18. Oktober 1972 die Verpflichtung, bis zu einem Betrag von 80 000 S allen auf Grund der Bestimmungen des Zollgesetzes entstehenden Abgabenschulden der Firma Fritz M GesmbH aus Wareneinfuhren gemäß § 1357 ABGB als Bürge und Zahler beizutreten. Mit Schreiben vom 24. August 1973 machte die beklagte Partei von dem in der Bürgschaftserklärung vorbehaltenen Recht, die Haftungsübernahme aufzukundigen, Gebrauch. Dadurch blieb jedoch d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.05.1981

RS OGH 1981/5/20 1Ob599/81, 5Ob716/81, 2Ob59/88, 4Ob45/98s, 10Ob33/14x

Rechtssatz: Die Bürgschaftsschuld verjährt ohne Rücksicht auf die für die Hauptschuld geltende Verjährung in dreißig Jahren und nur bei tatsächlicher früherer Verjährung der Hauptschuld mit dieser; eine Unterbrechung der Verjährung gegen den Hauptschuldner muß der Bürge innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist gegen sich gelten lassen (Aufrechterhaltung der Entscheidung SZ 15/6; gegenteilig zu 5 Ob 647/77; 7 Ob 161/72). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.05.1981

TE OGH 1977/11/24 7Ob691/77

Der Beklagte war persönlich haftender Gesellschafter der Firma Christian W, graphische Betriebe OHG in F, Bundesrepublik Deutschland, über deren Vermögen mit Beschluß des Amtsgerichtes F vom 8. März 1973 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die klagende Partei meldete am 2. November 1973 eine Forderung von 29 114.48 DM (zuzüglich nicht mehr streitverfangenen 20 DM Mahnspesen) für Warenlieferungen auf Grund von Rechnungen aus der Zeit vom 15. August 1972 bis 30. März 1973 an, die von d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.11.1977

RS OGH 1977/11/24 7Ob691/77

Rechtssatz: Die Verjährung der Schuld einer OHG wird durch die Anmeldung der Forderung in deren Konkurs auch gegenüber den Gesellschaftern, die ihr zur Zeit der Eröffnung des Konkurses angehört haben, unterbrochen (hier nach § 209 Abs 2 Z 2 BGB im gleichen Sinn wie § 9 KO). Entscheidungstexte 7 Ob 691/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 691/77 Veröff: SZ 50/155 = JBl 1978,380 = GesRZ 1978,32 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.11.1977

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