Norm: ABGB §1497 I AO §9 KO §9 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 AO § 9 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz: Eine dem Gesetz nicht entspre... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §9
Rechtssatz:
Die Anmeldung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner kann sogleich mit Beginn des Konkursverfahrens und damit an dem Zeitpunkt geschehen, zu dem eine Klageführung gegen den Gemeinschuldner unzulässig wird; sie allein unterbricht die Verjährung.
Entscheidungstexte 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: KO §6 Abs1KO §9
Rechtssatz: Nach Konkurseröffnung ist eine Klage gegen den Gemeinschuldner nicht mehr möglich; im Konkursverfahren erfüllt die Forderungsanmeldung die Zwecke der Klage. Entscheidungstexte 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Veröff: JBl 1978,434 6 Ob 542/87 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: KO §9
Rechtssatz:
Der vom Konkursgericht gesetzten Anmeldungsfrist kommt nur die Bedeutung zu, daß die bis zu ihrem Ende eingebrachten Anmeldungen vor den späteren bevorzugt sind.
Entscheidungstexte 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Veröff: JBl 1978,434 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Beklagte den Gemeinschuldner mit Schreiben vom 26. Juli 1963 beauftragt, die Baumeisterarbeiten zum Wiederaufbau des Hauses Wien 2, T.-straße 104 durchzuführen. Am 6. Oktober 1963 sei ein schriftlicher Bauvertrag mit einer Gesamtbausumme von 2.5 Millionen Schillingen abgeschlossen worden. In diesem Entgelt seien auf Grund von Lohn- und Preiserhöhungen sich ergebende Mehrleistungen sowie solche auf Grund zusätzlicher Aufträge im Laufe der Baufüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ffKO §7KO §9 ABGB § 1494 heute ABGB § 1494 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ABGB § 1494 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 1494 gültig von 18.08.19... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte am 22. August 1967 auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Judenburg vom 24. April 1964 zur Hereinbringung einer Geldforderung von 6050 S s. A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten als Angestellten gegen den Drittschuldner, Sportbekleidungshaus H., zustehenden Arbeitseinkommens und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Sinne des Antrages der betreibenden Partei. Das Rekursgericht gab dem vom Dritts... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §9KO §10KO §59KO §139
Rechtssatz: Die nach § 10 KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Die nach Paragraph 10, KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §9
Rechtssatz:
Die unrichtige Anmeldung einer Konkursforderung als Masseforderung ersetzt die zur Unterbrechung der Verjährung erforderliche Anmeldung im Sinne des § 9 KO nicht. Die unrichtige Anmeldung einer Konkursforderung als Masseforderung ersetzt die zur Unterbrechung der Verjährung erforderliche Anmeldung im Sinne des Paragraph 9, KO nicht.
Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
