Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;KO §166 Abs2;KO §79 Abs1;
Rechtssatz: Es tritt dadurch, dass der Konkurs nachträglich gem § 166 Abs 2 KO mangels Deckung der Kosten des Verfahrens aufgehoben wurde, keine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs 1 IESG ein (Hinweis E 8.7.1980, 1950/79, VwSlg 10203 A/1980). European C... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;KO §79 Abs1;
Rechtssatz: Der Fall, dass ein Konkurs zwar eröffnet, aber in der Folge der Konkursantrag aus anderen Gründen als mangels hinreichenden Vermögens vom Rekursgericht rechtskräftig abgewiesen und demzufolge der Konkurs gem § 79 Abs 1 KO aufgehoben wurde, ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §168;KO §79 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der nach Aufhebung des Konkurses enthobene Masseverwalter ist nicht mehr legitimiert, in einer den (wiederum unbeschränkt prozessfähig gewordenen) Gemeinschuldner betreffenden (Wasserbezugsgebühren) Angelegenheit Beschwerde vor dem VwGH zu erheben. Schlagworte Mangel der Berechtigu... mehr lesen...
