Entscheidungen zu § 71b Abs. 1 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2000/2/24 6Ob309/99f

Norm: FBG §39KO §70 Abs4KO §71b Abs1
Rechtssatz: Durch eine nach Fassung des abweisenden Beschlusses erfolgte Antragsrückziehung des Konkursantrages wird der Beschluss nicht wieder beseitigt und der Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses nicht verhindert. Selbst eine vor der Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag erfolgte Antragsrückziehung und (oder) Befriedigung des antragstellenden Gläubigers ist gemäß § 70 Abs 4 KO (der durch das I... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.2000

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