Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 KO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/26 2003/16/0082

Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin hatte zu 5 Cg 252/94m des LG Leoben zunächst Klage gegen 1. Dr. P und 2. Ing. G auf Zahlung von ATS 5 Mio. s.A. (zur ungeteilten Hand) erhoben. In weiterer Folge wurde über das Vermögen des Erstbeklagten Konkurs eröffnet, worauf das zunächst durch die Konkurseröffnung gemäß § 7 KO ex lege unterbrochene Verfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2003

RS Vwgh 2003/6/26 2003/16/0082

Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §19a idF 1996/201;KO §199 Abs5;KO §3;KO §6 Abs2;KO §7;KO §80;KO §81a Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine im Wege des Schriftsatzes vom 9. Jänner 1997 (und damit nach dem Inkrafttreten des § 19a GGG) erfolgte Hereinnahme des Gemeinschuldners in den Kreis der beklagten Parteien neben den Masseverwalter und neben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2003

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