Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Theresia H (Gemeinschuldnerin). Die Konkurseröffnung fand im April 1996 statt. Der Masseverwalter führte in diesem Jahr das Unternehmen der Gemeinschuldnerin (Fahrschule) fort, um es später als Ganzes zu veräußern. In der am 12. Februar 1998 für die Gemeinschuldnerin eingereichten Einkommensteuererklärung 1996 sind negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit ausgewiesen, die auch den mit 2,217.633 S ermittelten V... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;KO §46 Abs1 Z1;KO §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Anspruch des Masseverwalters konkursrechtlich eine Masseforderung darstellt, ändert nichts daran, dass dieser Aufwand die Erträge aus dem im Konkurs fortbetriebenen Betrieb schmälert und demselben Rechtssubjekt (nämlich dem Gemeinschuldner) zugeor... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung
Norm: KO §46 Abs1 Z1;KO §47 Abs2;
Rechtssatz: Der Anspruch des Masseverwalters ist gemäß § 46 Abs 1 Z 1 KO (und § 47 Abs 2 KO) als Masseforderung vorrangig zu befriedigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005140033.X04 Im RIS seit 30.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 20. April 1999 wurden im Konkurs der S. GmbH dem Beschwerdeführer restliche Pauschalgebühren in Höhe von S 8.490,-- sowie eine Einhebungsgebühr in Höhe von S 100,-- vorgeschrieben. In dem gegen den Zahlungsauftrag erhobenen Berichtigungsantrag wurde vorgebracht, dass auf Grund des Beschlusses des Konkursgerichtes vom 10. März 1999, mit dem der Verteilungsentwurf des Masseverwalters genehmigt worden sei, die Massegläubiger der 1. Gruppe 100 % und die der 2.... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §22 Abs2 Z3;GGG 1984 TP6 Anm1;KO §47 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0433 E 9. August 2001
Rechtssatz: Bei der vom Masseverwalter vorgenommenen Ausfertigung des Verteilungsentwurfs erfolgte die Aufnahme der Pauschalgebühr unter die nicht zur Gänze zu befriedigenden Masseforderungen i... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §14a Abs1;GGG 1984 §22 Abs1;GGG 1984 §22 Abs2 Z3;GGG 1984 TP6 Anm1;GGG 1984 TP6 Anm2;GGG 1984 TP6 lita Z1;KO §46 Abs1;KO §47 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0433 E 9. August 2001
Rechtssatz: Es ist die klare Absicht des Gesetzgebers erkennbar, dass die für das Konk... mehr lesen...
Durch das am 23. Dezember 1987 an der Gerichtstafel des Konkursgerichtes angeschlagene Konkursedikt wurde über das Vermögen der V-GmbH der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Beschwerdeführer bestellt. Die Umsatzsteuer für August 1988 sowie der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für September 1988 wurden zum jeweiligen Fälligkeitsstichtag nicht entrichtet. Das Finanzamt setzte deshalb einen Säumniszuschlag fest. Fristgerecht erhob der Beschw... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §210 Abs1;BAO §217 Abs1;KO §124 Abs1;KO §46 Abs1 Z2;KO §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 327;
Rechtssatz: Durch die Rangordnung des § 47 Abs 2 KO werden die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;KO §47 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989/18, 315;
Rechtssatz: Entgegen der Auffassung des Abgabepflichtigen werden durch die Rangordnung des § 47 Abs 2 KO die Fälligkeit der Masseforderungen und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt (Hinweis E 22.4.1985, 84/15/0009). Eur... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1;KO §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 263;
Rechtssatz: Durch die Rangordnung des § 47 Abs 2 KO werden die Fälligkeit der Masseforderung und das Gebot, sie zu begleichen, nicht berührt (Hinweis E 22.4.1985, 84/15/0009, VwSlg 5994 F/1985). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
