Entscheidungen zu § 4 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1970/1/7 5Ob216/69

Zum Nachlaß der Friederike S gehörten u a je 1/4 Anteile der Liegenschaften EZ X und EZ Y. Auf Grund der Teilungsklage der übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y erging gegen die Verlassenschaft, vertreten durch einen dazu bestellten Verlassenschaftskurator, mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichts ein Anerkenntnisurteil; die gerichtliche Feilbietung dieser Liegenschaft führte jedoch zu keinem Ergebnis. Bei der Verlassenschaftsabhandlung am 26. September 1968 wurde in Anwes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.01.1970

RS OGH 2008/1/8 5Ob216/69, 5Ob249/07i

Norm: AußStrG §174 C1KO §1KO §3 Abs1KO §4 AußStrG § 174 heute AußStrG § 174 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 AußStrG § 174 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Ist dem Gemeinschuldn... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.01.1970

TE OGH 1947/7/12 1Ob343/47

Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Rekursgerichtes keine Folge, durch den der erstrichterliche Beschluß aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die am 19. Jänner 1945 ohne letztwillige Verfügung verstorbene Witwe K. T. hat als gesetzlichen Alleinerben ihren Sohn, den Kaufmann E. T. hinterlassen. E. T. wurde mit Beschluß des Landes- als Volksgerichtes Innsbruck vom 12. Juni 1946, 10 Vr 335/46, des Vebreche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1947

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