Norm: AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Zur Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs 3 AnfO (und der dieser entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs 3 KO) genügt die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbes der unentgeltlichen Leistung nicht. Sie muß vielmehr nach dem Wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §947 ABGB §949 ABGB §952 AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 ABGB § 947 heute ABGB § 947 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 949 heute ABGB § 949 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Gutgläubig ist der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung dann, wenn er weder von der Benachteiligungsabsicht des Leistenden gegenüber seinen Gläubigern noch von dessen Begünstigungsabsicht oder seiner Zahlungsunfähigkeit bzw v... mehr lesen...
Norm: KO §39 Abs3
Rechtssatz:
Liegt eine Bereicherung vor, so kommt es auf die Gutgläubigkeit nicht an. Die Prüfung der Gutgläubigkeit kann unterbleiben.
Entscheidungstexte 7 Ob 52/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 52/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0064640 D... mehr lesen...
