Norm: AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz:
Zur Anwendung der Vorschrift des § 13 Abs 3 AnfO (und der dieser entsprechenden Vorschrift des § 39 Abs 3 KO) genügt die Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Erwerbes der unentgeltlichen Leistung nicht. Sie muß vielmehr ... mehr lesen...
Norm: AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 AnfO § 13 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Gutgläubig ist der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung dann, wenn er weder von der Benachteiligungsabsicht des Leistenden gegenüber seinen Gläubigern noch von dessen Begünstigungsabsicht oder seiner Zahlungsunfähi... mehr lesen...
Norm: ABGB §947 ABGB §949 ABGB §952 AnfO §13 Abs3KO §39 Abs3 ABGB § 947 heute ABGB § 947 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 949 heute ABGB § 949 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: KO §39 Abs3
Rechtssatz:
Liegt eine Bereicherung vor, so kommt es auf die Gutgläubigkeit nicht an. Die Prüfung der Gutgläubigkeit kann unterbleiben.
Entscheidungstexte 7 Ob 52/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 7 Ob 52/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:R... mehr lesen...
