Entscheidungen zu § 37 Abs. 2 KO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1977/3/16 1Ob818/76

Die Klägerin war Steuerberaterin und ist Gläubigerin des Gemeinschuldners. Dieser schenkte mit Vertrag vom 9. Jänner 1975 seiner Frau Erika K die Liegenschaft EZ 56 KG A im Gerichtsbezirk St. Gallen, behielt sich aber ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. So kam es trotz der am 26. Mai 1975 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen am 4. Juni 1975 im Range der Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung COZ 7 vom 10. Jänner 1975 zur Einverleibung des Eigentu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1977

RS OGH 1977/3/16 1Ob818/76

Norm: AnfO §1 Abs1KO §27KO §37 Abs1KO §37 Abs2 AnfO Art. 18 § 1 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters im Konkurs beinhaltet ein Exekutionsmonopol in bezug auf früher erworbene Anfechtungstitel. Ein Konkursgläubiger, der noch vor der Konkurseröffnung eine Schenkun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.1977

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