Entscheidungen zu § 214 Abs. 1 KO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/19 2002/15/0014

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid über den Aufschub des Strafvollzuges des Finanzamtes Krems vom 16. Februar 2001 eingebrachten Administrativbeschwerde insoweit stattgegeben, als ein Strafaufschub nach § 177 FinStrG bis 2. Juli 2001 gewährt wurde. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides wird dazu ausgeführt, das Finanzamt habe mit Bescheid vom 16. Februar 2001 dem Antrag auf Strafaufschub bereits insoweit statt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2002

RS Vwgh 2002/6/19 2002/15/0014

Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §177 Abs1;FinStrG §179 Abs1;KO §181;KO §214 Abs1;KO §58 Z1;KO §58 Z2;
Rechtssatz: Die mit der KO-Nov 1993, BGBl 1993/974, in die Konkursordnung eingefügten Sonderbestimmungen für natürliche Personen über das Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren (§§ 181 ff) sehen zwar bei Erfüllung des Zahlungsplanes eine Restschuldbefreiu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2002

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