Norm: KO §2KO §173aKO §174 Abs2GOG §89jIEG §14
Rechtssatz: Die Aufnahme der Daten in die Ediktsdatei bedeutet, dass das Edikt in der Datei tatsächlich abrufbar zur Verfügung stehen muss (vgl auch Entscheidung des OLG Wien vom 19.5.2004, 7 Ra 69/04z). Entscheidungstexte 10 Ra 66/04f Entscheidungstext OLG Wien 27.05.2004 10 Ra 66/04f Euro... mehr lesen...
Im August 1974 haben die Eheleute H und M W auf den damals noch im Eigentum der M L stehenden, aber bereits der M W geschenkten Liegenschaften X und Y mit dem Bau eines Hauses begonnen, obwohl ihnen außer dem monatlichen Dienstbezug des Mannes von 1100 DM bis 1200 DM und dem Karenzgeld der Frau keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung standen. Im Herbst 1974 war der Rohbau des Hauses vollendet. Kurz nach Baubeginn waren die Eheleute schon nicht mehr in der Lage, Forderungen de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c B2ABGB §364c D3KO §2KO §27KO §46AnfO §1AnfO §8
Rechtssatz: Die Konkurseröffnung als rechtsgestaltende Tatsache wirkt für die Zukunft und erzeugt keine Rückwirkungen. Dieser Grundsatz erfährt durch die gesetzliche Regelung gewiße Ausnahmen, zu denen unter anderem der Eintritt der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners aus der Zeit vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen gehört. Verfahrensrechtlich er... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §7KO §78
Rechtssatz: Bei Erfolg eines Rekurses gegen einen Konkurseröffnungsbeschluß werden die mit der Konkurseröffnung verbundenen Rechtsfolgen rückgängig gemacht. Die Unterbrechung eines Zivilprozesses gemäß § 7 KO endet von selbst, als hätte sie nicht stattgefunden; es bedarf keines Antrages auf Annahme des Verfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 28/74 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: KO §2KO §9KO §10KO §59KO §139
Rechtssatz: Die nach § 10 KO bestehende Exekutionssperre erlischt nicht bereits mit dem Anschlag des Aufhebungsedikts, sondern erst mit Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses. Entscheidungstexte 3 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 22.11.1967 3 Ob 120/67 Veröff: SZ 40/149 3 Ob 151/68 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte am 22. August 1967 auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Bezirksgerichtes Judenburg vom 24. April 1964 zur Hereinbringung einer Geldforderung von 6050 S s. A. die Exekution durch Pfändung des dem Verpflichteten als Angestellten gegen den Drittschuldner, Sportbekleidungshaus H., zustehenden Arbeitseinkommens und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung im Sinne des Antrages der betreibenden Partei. Das Rekursgericht gab dem vom Drittschu... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte die erstrichterlichen Beschlüsse wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Am Samstag, den 5. Juni 1948, überreichte der Kaufmann Johann V. bei dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, den Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens mit der Mitteilung, daß er überschuldet und zahlungsunfähig sei, daß die Pfandrechte zweier Gläubiger am 7. Juni 1948 rechtskräftig werden würden, die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: AO §1 Abs4KO §2
Rechtssatz: Ein am Tage der Konkurseröffnung eingebrachter, dem Zeitpunkt der Entscheidung des Konkurssenates nachfolgender Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ist abzuweisen, auch wenn das Konkursedikt erst nach diesem Zeitpunkt angeschlagen worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 266/48 Entscheidungstext OGH 18.08.1948 3 Ob 266/48 Veröff: SZ 21/... mehr lesen...
Norm: KO §2
Rechtssatz: Die Fristberechnung im Sinne des § 2 Abs 2 KO tritt nur bei Einstellung des Ausgleichsverfahrens und nicht bei rechtskräftiger Genehmigung des Ausgleiches ein. Entscheidungstexte 1 Ob 919/26 Entscheidungstext OGH 04.11.1926 1 Ob 919/26 Veröff: SZ 8/311 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: KO §2
Rechtssatz: Zu § 2 Abs 2 KO. Entscheidungstexte 1 Ob 841/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 1 Ob 841/24 Veröff: SZ 6/388 7 Ob 621/88 Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 621/88 Auch; Beisatz: § 2 Abs 2 KO bezieht sich nur auf Fristen, die vom Tag der Konkurseröffnung an zu berechnen sind. (T1) ... mehr lesen...
