Norm: KO §19KO §20 ZPO §411 Abs1 Satz2 D ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Aufrechnung im Konkurs. Ein Urteil, das den Rechtsbestand der eingewendeten Gegenforderung uneingeschränkt bejaht, kann in seinem Anspruch über den die Höhe der Klagsforderung überst... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in teilweiser Abänderung des Urteiles erster Instanz ausgesprochen, daß die vom Kläger zum Konkurse der Firma Ph. in der ersten Klasse der Konkursforderungen angemeldete Forderung im Betrage von 8717.11 S richtig ist, u. zw. dem Range nach bis zur Höhe von 4800 S bezüglich der Lohnforderungen. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §63 KO §19 GmbHG § 63 heute GmbHG § 63 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Das Verbot der Kompensation nach § 63 Abs 3 GmbHG gilt sowohl für den Gesellschafter wie für die Gesellschaft, auch wenn die restliche Stammeinlage beim Gesellsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A ABGB §1438 KO §19 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 Rech... mehr lesen...
