Der Mitbeteiligte war Geschäftsführer einer W. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Dezember 2003 der Konkurs eröffnet worden war. Mit am selben Tag bekannt gemachtem Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 19. März 2004 wurde über das Vermögen des Mitbeteiligten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. S. bestellt. Der Geschäftskreis des Masseverwalters wurde nicht beschränkt. Mi... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer begehrte mit seinem am 30. März 2005 überreichten Antrag, die in einer näher bezeichneten Strafsache ihm mit Zahlungsaufträgen vom 31. Jänner 2005 vorgeschriebenen Sachverständigengebühren bzw. Pauschalkostenbeiträge nachzulassen, weil die Einbringung mit einer besonderen Härte für ihn verbunden wäre. Begründend verwies der Beschwerdeführer darauf, dass über ihn mit einem näher angeführten Beschluss vom 9. Juli 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs2 idF 2001/I/131;KO §186 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 21. Dezember 1998, 98/17/0180; E 29. Juli 2004, 2004/16/0060; E 29. Oktober 1998, 98/16/0149) ist es Sache des antragstellenden Nachlasswerbers, der über den Nachlass entscheidenden Verwaltungsbehörde das Vorliegen aller jener Umstände ... mehr lesen...
