Norm: EWG-RL 80/987/EWG - Insolvenzrichtlinie 380L0987 Art2 Abs2IESG §1 Abs1KO §166 Abs1
Rechtssatz: Durch die nachfolgende Aufhebung des Konkurses wird der Anspruch auf Insolvenzausfallgeld, der im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstanden ist, nicht rückwirkend wieder beseitigt. Entscheidungstexte 8 ObS 45/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 8 ObS 45/95 Veröff: SZ 68/237 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 2. Mai 1958 den Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet und ihn am 8. Mai 1958 gemäß § 167 KO. wieder aufgehoben. Das Rekursgericht hat dem Rekurs zweier Gläubiger Folge gegeben, den Aufhebungsbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Konkursverfahrens aufgetragen. Der Oberste Gerichtshof gab dem vom Gemeinschuldner erhobenen Revisionsrekurs nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Be... mehr lesen...
Norm: KO §166 Abs1
Rechtssatz: Der Konkurs ist erst aufzuheben, wenn nicht bei Ablauf der Anmeldungsfrist zwei Konkursgläubiger konkurrieren. Die Rückziehung des Antrages innerhalb der Anmeldungsfrist vor dem Einlangen weiterer Anmeldungen führt nicht zur Einstellung. Entscheidungstexte 5 Ob 233/58 Entscheidungstext OGH 03.09.1958 5 Ob 233/58 Veröff: SZ 31/103 ... mehr lesen...
