Mit Haftungsbescheid vom 5. März 1991 hat das Finanzamt Wien-Umgebung den Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen dabei übereinstimmend von Masseforderungen aus) bestehend aus Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen (Verfahren Zl. 92/16/0147) sowie Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag samt Nebenansprüchen (Verfahren... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;KO §150 Abs1;KO §81;KO §83;
Rechtssatz: Es haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter, denen auch Masseverwalter zuzurechnen sind (Hinweis: Stoll, Bundesabgabenordnung, 181) für aushaftende Abgaben nur insoweit, als diese nicht eingebracht werden können (Ausfallshaftung). Die Abgabenbehörde muß die gesetzlich... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §65;KO §150 Abs1;KO §156 Abs7;KO §57 Z1; ASVG § 65 heute ASVG § 65 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2025 ASVG § 65 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
